Auch Katzenhalter sind des Öfteren mit rechtlichen Fragen konfrontiert und kennen Ihre Rechte nicht. Vor allem zwischen Katzenhaltern und Vermietern kommt es immer wieder zu tierischem Streit. Die u.a. auf Rechtsfragen rund ums Tier spezialiserte Berliner Rechtsanwältin Ellen Apitz und Katzentherapeuten Birga Dexel und Dirk Brandt erörtern einige der möglichen Streitpunkte.
B: Eine Kundin möchte an ihrem Balkon ein Katzennetz anbringen und den Balkon als Wohlfühllandschaft umgestalten. Was muss sie aus rechtlicher Sicht beachten?
E: Sie braucht eine Erlaubnis des Vermieters. Die Fassade ist die Visitenkarte des Hauses. Sie sollte Dübel und Haken unbedingt vermeiden und stattdessen Teleskopstangen oder Rahmen verwenden. Die Optik des Katzennetzes ist der zweite wichtige Punkt. Wird das Haus verschandelt, dann gibt es kein Netz. Einige Urteile machen das deutlich: In Oberhausen war das Netz 12 m lang, 1,10 hoch und mit blauen Querverstrebungen vor Klinker geschmückt. In München reflektierte das Netz bei Sonnenlicht. In Neukölln war das Netz an einer Holzkonstruktion angebracht. B/D: Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Gibt es wichtige Kriterien, die Katzenhalter beachten sollten?
E: Ich habe Euch eine Checkliste mitgebracht (siehe Kasten). Es gibt katzenfreundliche Gerichtsentscheidungen aus Köln (AZ 222 C 205.12 juris ) und Schondorf (AZ 6 C 1166.11). Es kommt aus rechtlicher Perspektive in erster Linie darauf an, wie sehr das Netz auffällt und die Optik des Hauses nachteilig beeinträchtigt. Farbe, Material, Anbringung, Stockwerk, Vorderhaus oder Hinterhaus und verdeckendes Grün können eine Rolle spielen. Der Katzenhalter sollte die Wünsche des Vermieters berücksichtigen. Ich empfehle eine Unterschriftenliste der Nachbarn vorzulegen, die das Netz nicht stört). Viele Vermieter argumentieren gerne und zum Teil erfolgreich mit dem Eindruck von vergitterten Fassaden. Taktisch günstig ist in dem Zusammenhang ein Hinweis, wie viele Katzenhalter es auf der Etage bzw. im Haus gibt und wo die wohnen.
B/D: Sollte es doch zu einem Prozess kommen, werden in einem solchen Fotos vorgelegt oder muss sich der Richter das Netz bei einer Ortsbesichtigung ansehen.?
E: In München legten beide Parteien Fotos vor – bei bedecktem Himmel, bei Sonnenschein und aus unterschiedlichen Perspektiven. Je nach Wetter fiel das Netz mehr bzw. weniger auf. In der Regel sehen sich Richter die Sache in einem Ortstermin selbst an. Der Katzenhalter sollte einen Ortstermin beantragen, wenn der Richter keinen entsprechenden Beweisbeschluss macht.
B: Eine Kundin hat ein schiebbares Katzennetz installiert und das Katzennetz ist nur bei Gebrauch sichtbar.
E: Akzeptieren die Katzen denn, dass sie mal Frischluft schnuppern dürfen und mal nicht? Wie wichtig ist der Balkon für die Katze?
B/D: Katzen benötigen wie wir Menschen auch für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden täglich ausreichend frische Luft. Gerade für Wohnungskatzen ist dies von immenser Bedeutung; es ist zudem ihre einzige Möglichkeit ein kleines bisschen vom Leben da draußen mitzubekommen. Katzen sind Routinetiere und brauchen die Möglichkeit möglichst oft auf den Balkon gehen zu können. Die beste Lösung ist ein vernetzter Balkon mit Katzenklappe in der Balkontür.
Unser Tipp: Videoseminar mit RA Ellen Apitz zu den wichtigsten Fragen rund um das Leben mit Wohnungskatzen der Onlineakademie "Zeit für Katzen"
E: Einige Richter meinen, dass der Mieter die Katzen auf den Balkon beaufsichtigen kann. Was haltet Ihr davon?
B/D: Selbst wenn Katzen nur dann rausdürfen, wenn ihre Halter in der Wohnung sind, ist es unverantwortlich, Katzen ohne ein Netz auf den Balkon zu lassen. Wie oft hören wir von zahlreichen Haltern „meine Katze springt nicht“, „sie interessiert sich nicht für Vögel“ oder „sie hört aufs Wort“. Das Risiko abzustürzen auch in Anwesenheit der Halter ist dennoch enorm groß. Katzen sind ausgezeichnete Jäger und jede kleinste Bewegung eines potenziellen Beutetiers wie einem vorbeifliegenden Vogel kann sie zu einem Sprung veranlassen. Wir hören gerade im Frühjahr jede Woche über solche schlimmen Katzen-Tragödien, die durch einfachste Mittel zu verhindern wären.
E: Aber es heisst doch immer Katzen würden immer auf ihren Pfoten landen und sich nicht verletzen ?
B/D: Sie können nur auf ihren Pfoten landen, wenn sie genügend Zeit haben sich in der Luft zu drehen. Aber selbst wenn dies gelingt kann der Aufprall so hart sein, dass sie schwerwiegende Brüche und innere Verletzungen davon tragen können. Bei einem Fall aus dem ersten Stock gelingt ihnen das zudem meist nicht.
E. Das sind klare Worte. Wie habt Ihr Euch die Innenraumgestaltung vorgestellt? Da betreten wir juristisches Neuland. Streit verursacht sonst eher die Markise, Vorhänge usw.
B/D: Wie unsere Zuschauer und Leser wissen, ist uns gerade für Wohnungskatzen die sogenannten „dritte Ebene“, also die Möglichkeit auf Catwalks, Regalbrettern, Kratzbäumen etc. nach oben zu kommen und an den Wänden Strecke absolvieren zu können und sich dorthin zurückziehen zu können sehr wichtig. Inwieweit darf ein Mieter seine Wände umgestalten?
E: Nur eine angemessene Zahl von Dübeln ist erlaubt. Was ist angemessen? Für manche Juristen entscheidet die Zahl, für andere, wie viele Dübel zum Anbringen notwendiger Einrichtungsgegenstände erforderlich sind. Für den Vermieter ist es letztendlich egal, ob man Regale zum Abstellen von Büchern oder einen bzw. mehrere Catwalks anbringt.
B/D: Und wie sieht es auf dem Balkon aus. Darf der Mieter da eine Dritte Ebene anbringen ?
Ellen: Lieber Kratzbäume draußen aufstellen oder abnehmbare Bretter an der Brüstung mit abnehmbaren Haken anbringen. Zudem sind Feuchtigkeit, verstopfte Abflüsse sind Gift für einen Balkon. Ein Rollrasen hat nur Platz in einem Hochbeet, das den Wasserablauf ermöglicht oder im Balkonkasten.
B/D Mit welchen Anwalts- und Gerichtskosten muss ich bei Streit mit dem Vermieter rechnen?
E: Der Streitwert entscheidet über die Kosten. Außergerichtlich kann der Streitwert sollte man mit dem Anwalt vereinbart werden. Im Prozess legt der Richter den fest. Bislang waren ca. € 1.000 üblich. Die außergerichtlichen Anwaltskosten lägen bei ca. € 147. Beim Prozess hat der Mieter ein Risiko von ca. € 620 für die erste Instanz. Bei geringem Einkommen besteht die Möglichkeit außergerichtlich Beratungshilfe und im Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen.
B/D: Gibt es auch einen Mittelweg, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ein Prozess ist ja nicht nur kostspielig, sonst zerrt auch an den Nerven.
Ellen Man sollte immer versuchen sich durch Gespräche, Geschick, Argumente, Kompromisse mit dem Vermieter zu einigen. Theoretisch ist z.B. nach § 13 Berliner Schiedsamtsgesetz auch ein Schiedsamtsverfahren möglich. Der örtlich zuständige Schiedsmann kann bei einem Vergleich helfen. Ob das in der Praxis von Hausverwaltungen bzw. Vermietern akzeptiert wird, muss man probieren. Eine Pflicht zur Beteiligung gibt es nicht.
Hinweiskarten für Halter im Gespräch mit dem Vermieter
Argumente pro Katzennetz
Optik:
mit bloßem Auge kaum erkennbar, unauffällige Farbe, farblich an Fassade angepasst,
reflektiert nicht unabhängig von Lichtverhältnissen, Balkon in oberen Etagen,
Balkon geht zum wenig frequentierten Innenhof raus, durch Bäume/Sträucher verdeckt,
ansprechende Balkongestaltung, die vom Netz ablenkt, uneinheitliche Balkongestaltung
Anbringung:
Keine Dübel und Haken
Sonstiges:
Unterschriftenliste der Nachbarn; Sicherung, damit die Katze nicht über Nachbarbalkone in fremde Wohnungen einsteigt; Sicherung vor Sturz (Eigentum, emotionale Bindung, Verletzungsgefahr, hohe Tierarztkosten); Fassade wird nicht vergittert (Anzahl der Katzenhalter im Haus)
Fotos vorlegen!
Buchtipp: Im Buch „Tierischer Stress mit dem Vermieter – Rechte durchsetzen, Konflikte lösen, Prozesse vermeiden“, 149 Seiten, € 12,99 (e-book € 4,99), ISBN 9783743141025, 2016 von Rechtsanwältin Ellen Apitz erhalten Sie Antworten auf alle grundlegenden Fragen zur Tierhaltung in der Mietwohnung.
